About Im Treff - Trierer rechtspolitische Gespräche
Wie soll unser Recht künftig aussehen? Mit dem Podcast „Im Treff – Trierer rechtspolitische Gespräche“ möchten wir aktuelle rechtspolitische Fragen und Entwicklungen aus Gesellschaft, Rechtsprechung und Gesetzgebung aufgreifen. Produziert wird der Podcast vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier.
Gerrit Hornung: Zutritt der Zukunft? Die biometrische Gesichtserkennung in der Veranstaltungssicherheit
Ende November 2025 herrschte in den vollbesetzten Fußballstadien eine ungewöhnliche Stille. Jene war Ausdruck eines vereinsübergreifenden Fanprotestes, der sich gegen die Intention einer verschärften Sicherheitspolitik richten sollte. So stand etwa eine KI-gestützte, biometrische Gesichtserkennung in Rede, mit der es gelingen könnte, unbefugte Personen vor dem Veranstaltungszutritt zu identifizieren. Anwendungsgebiete, Potentiale und Risiken dieser Technologie erfahren nun eine rechtspolitische Aufmerksamkeit. Es würde ein klassisches Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit geschaffen, welches nach verfassungsrechtlichen Maßstäben verlangt und komplexe Fragen des Datenschutzes aufwirft. Ob biometrische Erkennungssysteme tatsächlich einen spürbaren Sicherheitsgewinn versprechen und rechtmäßig in die Sicherheitsinfrastruktur einer derzeit boomendenVeranstaltungsbranche implementiert werden könnten, darüber spricht unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Michelle Beth mit Prof. Dr. Gerrit Hornung (Universität Kassel).
14 Nov 2025
Gertrude Lübbe-Wolff: Wie verschränkt sind Politik und Verfassungsgericht?
Statt durch seine Urteile war das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den letzten Monaten oft aus anderen Gründen in den Medien. Zunächst ging es darum, die Unabhängigkeit des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern, dann sorgte die gescheiterte Wahl einer Richterin für eine politische Krise.Dahinter steht die größere Frage, wieviel Einfluss die Politik auf jene Richterinnen und Richter haben sollte, deren Aufgabe es ist sie zu kontrollieren.
Sind die personellen Verflechtungen zwischen den Gewaltenproblematisch oder tragen sie zu gegenseitigem Verständnis bei? Wie kann das BVerfG sicherstellen, nicht selbst Politik zu machen? Und wie lässt sich die Unabhängigkeit des Gerichts langfristig sichern?
Darüber spricht Noah Drautzburg (Mitarbeiter am IRP Trier) mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. h.c. Gertrude Lübbe-Wolff (Bielefeld).
5 Aug 2025
Alexander Proelß: Wie kann ein unverbindliches Gutachten das Klimavölkerrecht schärfen?
Welche völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten haben Staaten? Und was geschieht, wenn sie diese nicht erfüllen? Über Jahrzehnte waren diese Fragen hochumstritten. Auf Bitten der UN-Generalversammlung hat der Internationale Gerichtshof nun ein wegweisendes Gutachten veröffentlicht, das diese Fragen beantworten soll. Unter anderem äußert er sich darin zu dem2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, zu einem möglichen Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und zu der Frage, ob Staaten Schadensersatz für klimawandelbedingte Naturkatastrophen verlangen können.
So viele Antworten das Gutachten des Gerichtshofs gibt, so viele neue Fragen wirft es sogleich auf. Welche Bedeutung hat dieses Gutachten für das Umweltvölkerrecht? Ist jetzt eine Klagewelle des globalen Südens zu erwarten und welche Mittel bietet das Völkerrecht, Staaten tatsächlich für Rechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen? Und könnte das Gutachtenschließlich sogar deutsches Recht beeinflussen? Über diese Fragen konnte unser Mitarbeiter Noah Drautzburg mit Prof. Dr. Alexander Proelß (Hamburg) sprechen.
8 Apr 2025
Regine Winter: Ist die Entgelttransparenzrichtlinie Fortschritt oder Überforderung?
Eine Frau hat 2024 bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchschnittlich 4,10 Euro pro Stunde weniger verdient als ein männlicher Kollege. Einen Schritt zur Schließung dieser Lücke zwischen den Geschlechtern soll die EU-Entgelttransparenzrichtlinie darstellen, die bis Juni 2026 innationales Recht umgesetzt werden muss. Im Gepäck hat die Richtlinie unter anderem eine Reihe von Informations-, Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber. Welchen Ansatz verfolgt die Richtlinie und wo kommt das deutsche Entgelttransparenzgesetz von 2017 zu kurz? Wie sieht es mit den Tarifverträgen aus? Über das Gehalt schweigt man lieber – oder doch nicht? Und lässt die Richtlinienumsetzung tatsächlich eine bürokratische Überlastung erwarten?
Diese Fragen beantwortet die ehemalige Richterin am Bunesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Gespräch mit unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Philipp Roller.
13 Sept 2024
Svenja Behrendt: Haben kommende Generationen heute schon Rechte?
Müssen wir unser Verständnis von Freiheitsrechten erweitern, um das Grundgesetz fit für die Zukunft zu machen? Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Frage mit seinem Klimabeschluss im Jahr 2021 neue Aufmerksamkeit verschafft, aber sie könnte sich auch im Zusammenhang mit Staatsverschuldung oder den Sozialsystemen stellen. Prof. Dr. Svenja Behrendt (Mannheim) bejaht das, aber kritisiert gleichzeitig die konzeptionelle Lösung des BVerfG.
Wo liegen deren Probleme? Wie sonst könnte man solche Freiheitsrechte künftiger Generationen verstehen? Und welche Auswirkungen könnte das schon heute haben? Darüber konnte Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Svenja Behrendt sprechen.
15 May 2024
Eva Ellen Wagner: Der European Media Freedom Act
Im März 2024 hat die Europäische Union den European Media Freedom Act (EMFA) beschlossen und schafft damit erstmals ein eigenes Regelwerk zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in ihren Mitgliedstaaten. Damit betritt sie jedoch nicht nur inhaltlich, sondern auch kompetenziell Neuland. Welche Auswirkungen könnte der EMFA auf die europäische Medienlandschaft haben? Wird er bestand haben, sollte er durch den EuGH überprüft werden? Und was bedeutet die immer we...
9 Jan 2024
Franz Mayer, Gaëlle Marti & Thu Nguyen: Reform and Enlargement for a European Union of the 21st Century (Sonderepisode)
The European Union wants to be enlargement-ready by 2030 at the latest. But how can the EU grow and remain functional at the same time? Prof. Dr. Franz Mayer (Bielefeld University), Prof. Dr. Gaëlle Marti (Université Jean Moulin Lyon 3) and Dr. Thu Nguyen (Jacques Delors Centre Berlin) worked as legal experts in the interdisciplinary Franco-German expert group that was commissioned by the two countries to look into this exact question. In its report, the group deals with the protection of the...
5 May 2023
Katarina Barley: Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union bestellt? Welche Instrumente stehen dem Staatenverbund zur Verfügung, um bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken und wie effektiv sind diese? Hierüber spricht Noah Drautzburg (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Dr. Katarina Barley (SPD, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments). Sie diskutieren u.a. über die Perspektiven von Art. 7- und Vertragsverletzungsverfahren, die Lage in Ungarn und Polen und über den...
16 Dec 2022
Steffen Augsberg: Das Triage-Gesetz – gelungene Regelung oder verpasste Chance?
Hat der Deutsche Bundestag mit dem Triage-Gesetz (§ 5c des Infektionsschutzgesetzes) eine Regelung geschaffen, die Diskriminierungen bei der Zuteilung knapper intensivmedizinischer Kapazitäten verhindern kann? Wie ist der Triage-Beschluss des BVerfG vom 16.12.2021 zu bewerten? Hierüber spricht Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Steffen Augsberg (Gießen, Mitglied des Deutschen Ethikrats). Sie diskutieren u.a. über das Auswahlkriterium der „aktuellen und k...
4 Jul 2022
Isabel Feichtner & Janis Kluge: Grundlagen und Auswirkungen der EU-Russland-Sanktionen (Sonderepisode)
Was sind die rechtlichen Grundlagen und Grenzen der EU-Russland-Sanktionen? Und entfalten diese die gewünschte Wirkung? Über diese Fragen haben die Wirtschaftsvölkerrechtlerin Prof. Dr. Isabel Feichtner (Uni Würzburg, The New Institute Hamburg) und der Russland-Experte Dr. Janis Kluge (SWP Berlin) im Rahmen eines rechtspolitischen Kolloquiums am 21.06.2022 gesprochen. Den Audio-Mitschnitt dieser spannenden Vorträge stellen wir hier als Podcast-Episode zur Verfügung. Über anstehende Veranstalt...
5 Apr 2022
Ulrich Battis: Die Causa Maier und das Verfahren der Richteranklage
Haben ehemalige Abgeordnete, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ein Recht auf Rückkehr in ihr altes Dienstverhältnis? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis (Berlin) über Inhalt und Auslegung der §§ 5, 6 AbgG, die laufenden Disziplinarverfahren und eine mögliche Richteranklage beim Bundesverfassungsgericht.
22 Nov 2021
Wolfgang Durner: Deutsche Wohnen & Co. enteignen?
Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert eine Vergesellschaftung privat organisierter Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen vermieten. Bei einem Volksentscheid unterstützten nun ca. 60 % der Berlinerinnen und Berliner die Initiative. Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (Bonn) über die verfassungsrechtlichen Folgefragen eines solchen Vorhabens. Sie diskutieren u.a., ob die geplant...
26 Jul 2021
Paulina Starski: Militärische Auslandseinsätze und die Anwendbarkeit der Grundrechte
Sind Staaten im Rahmen von militärischen Auslandseinsätzen an die Grund- und Menschenrechte gebunden? Können zivile Opfer von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Paulina Starski (Freiburg) über das Urteil des EGMR in der Rechtssache „Hanan v. Germany“ sowie die vorangegangenen Schadensersatzklagen vor der deutschen Gerichtsbarkeit. Hierbei d...
9 Mar 2021
Thomas Raab: Die virtuelle Betriebsratssitzung – ein zukunftsfähiges Modell?
Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Bereichen zu einem Digitalisierungsschub geführt. Virtuelle Sitzungen und Abstimmungen sind Teil des Arbeitslebens geworden. Anlässlich dieser Veränderung unterhält sich Eduard Wegner (ehem. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) mit Prof. Dr. Thomas Raab (Trier) über die rechtlichen Herausforderungen, die sich bei der Durchführung virtueller Betriebsratssitzungen ergeben und diskutiert die Frage, ob und inwieweit die virtuelle Betriebsratssitzung ein...
16 Dec 2020
Antje von Ungern-Sternberg: Die „Recht auf Vergessen“-Entscheidungen des BVerfG
In welche Richtung steuert der Grundrechtsschutz in Europa? Thomas Kemper (Wissenschaftlicher Mitarbeiter am IRP Trier) spricht mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg (Trier) über die „Recht auf Vergessen I und II“- Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie den derzeit dort anhängigen „Fall Egenberger“. Die Verfahren beleuchten den Trend zur Vereinheitlichung des europäischen Grundrechtsschutzes und die möglichen Reaktionen nationaler Gerichte hierauf.
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