by Astrid Gehrig
Im neuen Podcast von NfE aus Stuttgart geht es um Europa und die EU sowie um aktuelle politische und gesellschaftliche Themen. Hier finden Sie Gespräche mit ganz unterschiedlichen Persönlichkeiten, die alle mit Europa und der EU zu tun haben. Gleichzeitig lernen Sie den Menschen hinter Funktion und Amt kennen.
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🇩🇪
Publishing Since
3/10/2021
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February 28, 2025
<p>Was passiert gerade in den USA? Schockwellen richten sich gegen die Bürokratie in Washington. US-Präsident Donald Trump zertrümmert mit seinen „executive orders“ die unparteiische Verwaltung wie z.B. USAID, aber auch die von Behörden wie der Bundespolizei und des Justizministeriums. Zur Senkung der Staatsausgaben hat Trump ein Gremium mit dem Namen DOGE (Department of Government Efficiency) gebildet, das an das Weiße Haus angeschlossen ist. Von dort treibt Elon Musk den Umbau des Staatsapparats voran - inklusive Massenentlassungen.</p><p>Testet der US-Präsident die Grenzen seiner präsidialen Macht aus? Oder sehen wir hier die ersten Zeichen eines Umbaus der amerikanischen Demokratie? Gilt Trump doch die Verwaltung als „Staat im Staat“ (deep state), den es zu bekämpfen gilt. Sind Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz für die Trump-Administration also obsolet? Und welche Gesetze und Normen sind sie überhaupt noch bereit zu befolgen?</p><p>Diese Art von Staatsaneignung folge einem bestimmten Drehbuch sagt Cathryn Clüver Ashbrook, welches die „Heritage Foundation“ in ihrem „Project 2025“ ausformuliert habe. Der Verwaltungsapparat solle sukzessive übernommen und ein Machtübergewicht der Exekutive hergestellt werden. Besondere Aufmerksamkeit müsse daher den Chefstrategen hinter Donald Trump gelten, denn diese bereiteten alles vor für eine Zeit nach Trump. Wer also sind diese Strippenzieher auch der „Heritage Foundation“? Welche Rolle spielt die Maga-Bewegung? Welche die republikanische Partei? Wer stellt sich dem Ganzen entgegen? </p><p>Darüber spreche ich mit Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann-Stiftung in Berlin. Seit 2022 ist sie dort Senior Advisor und eine der profiliertesten Kennerinnen der US-Politik und der transatlantischen Beziehungen. </p><p>Frau Clüver Ashbrook war gerade aus den USA zurückgekehrt und auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz, als unser Gespräch stattfand. Die Aufnahme entstand deshalb unter Kaffeehausbedingungen, weshalb ab und zu typische Hintergrundgeräusche zu hören sind. Dies bitte ich zu entschuldigen. </p>
June 8, 2024
<p>Alexey Gresko gehört zum Nawalny-Team und arbeitete für diesen in der Millionenstadt Jekaterinburg - 1700 km von Moskau entfernt und östlich des Urals gelegen. Er kennt mit Alexej Nawalny nicht nur die Gallionsfigur der russischen Opposition, sondern auch die bekannten Regimegegner Leonid Volkov, Ilja Jaschin und Wladimir Kasa-Mursa. Als Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds 2021 verboten wird, hat das auch für Gresko dramatische Folgen: Hausdurchsuchungen, Haft und das Leben im Versteck. Heute lebt Gresko dank eines humanitären Visums mit seiner Familie im südbadischen Freiburg. Dann der Schock über Nawalnys Tod im Februar dieses Jahres. Was wird aus Nawalnys Kampf für ein besseres, ein freieres Russland? Wer kann ihn im derzeitigen Russland überhaupt führen? Im Gespräch mit NfE e.V. erzählt Gresko von den kleinen, anonymen Aktionen des Widerstands in Russland. Eine politische Opposition im eigentlichen Sinne gibt es nicht mehr, Gresko nennt die mutigen Menschen lieber Widerstandskämpfer. Ihre Aktionen zeigten nicht nur ihm im Ausland, sondern auch der russischen Gesellschaft, dass trotz anderslautender Kreml-Propaganda längst nicht alle Russinnen und Russen hinter Putin und seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Für Gresko sind sie momentan die einzigen Hoffnungszeichen für ein anderes, ein freieres Russland. </p>
April 14, 2024
<p>Die Lage ist mehr als angespannt in Nahost und mit dem Drohenangriff des Iran auf Israel weiter eskaliert. Bislang hatten die von Iran geförderten und ausgerüsteten Milizen seit dem 7. Oktober 2023 ihre Schlagkraft beweisen können, ohne dass Teheran selbst groß aktiv werden musste. Die Arbeitsteilung der „Achse des Widerstands“, wie das Mullah-Regime sein Bündnis aus israelfeindlichen Regierungen und Milizen wie Hamas, Hisbollah und Huthis nennt, funktionierte. Und doch lenkt der Gaza-Krieg ab vom eigentlichen Patron hinter den Milizen. </p> <p>Er lenkt auch ab von einem ganz anderen Drama. Seit Jahren benutzt das Mullah-Regime seine Geiseldiplomatie als außenpolitisches Druckmittel, um eigene Staatsangehörige freizupressen, aber auch um politisch Druck auszuüben. Unter fadenscheinigen Vorwürfen geraten vor allem Doppelstaatler, die ebenfalls eine iranische Staatsangehörigkeit haben, ins Visier der Sicherheitskräfte. Das Schicksal dieser Menschen spielt eine erhebliche Rolle bei der Frage nach dem Umgang mit Iran. Vertreter der iranischen Diaspora fordern seit langem eine härtere Gangart auch der Bundesregierung. So auch Mariam Claren, deren Mutter seit 2020 in den Händen des Mullah-Regimes und im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert ist. </p> <p>Im Gespräch mit NfE e.V. berichtet Mariam Claren über die 200 Tage Isolationshaft, den Scheinprozess und die Verurteilung ihrer Mutter. Die heute 69jährige Nahid Taghavi, Architektin aus Köln, zog als Aktivistin, Frauenrechtlerin und Regime-Gegnerin die Aufmerksamkeit der Revolutionsgarden auf sich. Zu mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, dient die Deutsche dem Regime seitdem als Faustpfand für ihre sogenannte Geiseldiplomatie. Was aber macht die deutsche Regierung, um ihre Staatsangehörigen aus der Geiselhaft herauszuholen? Diese Frage treibt die Tochter um, denn Mariam Claren kann keine erfolgreiche Strategie erkennen. Während es mehreren europäischen Staaten und den USA im letzten Jahr gelungen ist, Staatsbürger frei zu bekommen, ging Deutschland leer aus. Mit deutlichen Worten kritisiert sie die deutsche Leisetreterei und fordert, Irans Staatsverbrechen öffentlich zu machen. </p> <p><br></p> <p><br></p>
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