Dies ist der Podcast des Netzwerks für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Wir sprechen hier mit verschiedenen Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Praxis über die öffentliche Verwaltung, Digitalisierung, Rechtsqualität und angrenzende Themen. Teils werden hier auch Veranstaltungen des Netzwerks veröffentlicht. Der Podcast erscheint in unregelmäßigen Zeitabständen.
Weniger Bürokratie und Besseres Recht
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Dies ist der Podcast des Netzwerks für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. Wir sprechen hier mit verschiedenen Wissenschaftler*innen und Menschen aus der Praxis über die öffentliche Verwaltung, Digitalisierung, Rechtsqualität und angrenzende Themen. Teils werden hier auch Veranstaltungen des Netzwerks veröffentlicht. Der Podcast erscheint in unregelmäßigen Zeitabständen.
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4/26/2023
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February 13, 2025
016 Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht
<p></p><p>Wie könnte ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht zum Bürokratieabbau beitragen?</p><p><br></p><p>Markus Keller stellt in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und besseres Recht“ seinen Vorschlag für ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht vor. Als Ausgangsproblem beschreibt er den kontinuierlichen Anstieg des rechtlichen Regelungsbestands. Mit jedem neuen Gesetz steige proportional – wenn nicht sogar exponentiell – der damit verbundene Verwaltungsaufwand, ebenso wie die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Eine zielgerichtete und widerspruchsfreie Umsetzung politischer Maßnahmen werde mit steigender Regelungsdichte immer schwieriger.</p><p>Ursache hierfür sieht er in der Tendenz der Gesetzgebung, auf Grundlage von erhofften Wirkungen direkt in den Erlass von Maßnahmen überzugehen. Hier brauche es eine Trendumkehr, die statt impulsartiger Einzelmaßnahmen übergeordnete Ziele in den Blick nimmt und diese einfach und wirksam umsetzt. Gefördert würde das Problem u.a. durch einzelne Ressortzuständigkeiten sowie eine Übertragung der Umsetzungsprobleme auf die Verwaltung. Bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie die Gesetzesfolgenabschätzung oder Praxischecks, seien nicht wirksam genug und verursachten vielmehr eine „Bürokratieabschaffungsbürokratie“.</p><p>Ein übergeordnetes Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht würde alle beteiligten Instanzen binden und so ein grundsätzliches Umdenken initiieren. Der Gesetzgeber müsste dann die Ziele eines Gesetzes genau benennen und Maßnahmen könnten an der effektiven und effizienten Zielerreichung gemessen werden. An den bisherigen Verfahrensstrukturen müsse sich dafür zunächst nichts ändern. Wenngleich Keller die Chancen für die Einführung eines solchen Grundrechts gering einschätzt, könne allein die Diskussion darüber eine wertvolle Debatte anstoßen, die aktuellen Strukturen grundlegend zu überdenken.</p><p>Zusammen mit Jochen Andritzky hat Markus Keller einen Artikel zu diesem Thema in der F.A.Z. Einspruch veröffentlicht. Diesen finden Sie hier:<a href="https://www.faz.net/einspruch/wie-kann-buerokratieabbau-gelingen-19592967.html">Wie kann Bürokratieabbau gelingen?</a></p><p><br></p><p></p><p>Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.<br>Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay:<a href="https://deref-web.de/mail/client/63a9Ng8-Dt4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fpixabay.com%2Fmusic%2Fjingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997%2F" target="_blank" rel="noopener nofollow"> https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/</a>.</p><p><br></p><p><br></p><p><br></p><p></p>
February 7, 2025
015 Bürgernahe Einkommenssteuer
<p>Wie kann die Einkommenssteuer bürokratieärmer und bürgerfreundlicher gestaltet werden? </p> <p>Im Jahr 2023 wurde vom Bundesministerium der Finanzen die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel war es, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dies sollte durch eine Reduzierung der Bürokratie und eine stärkere Digitalisierung erreicht werden, um sowohl die Steuerzahler als auch die Verwaltung zu entlasten.</p> <p>In der 15. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Prof. Dr. Christoph Schmidt zu Gast, der sich intensiv mit der Arbeit der Expertenkommission befasst hat und deren zentrale Ergebnisse vorstellt. Dabei nimmt er sowohl die Chancen als auch Herausforderungen der vielfältigen Lösungsansätze in den Blick.</p> <p>Neben Vereinfachungen wie Pauschalierungen oder Typisierungen spielt hier vor allem die Digitalisierung eine zentrale Rolle. So könnten etwa durch eine verstärkte Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips Abläufe stark vereinfacht und automatisiert werden. Zugleich erfordert eine erfolgreiche Digitalisierung zahlreiche Voraussetzungen und wirft Fragen von Datenschutz und Datensicherheit auf. </p> <p>Eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Steuerreform sieht Christoph Schmidt insbesondere in der Entwicklung einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie, verbunden mit einem klaren politischen Willen, diese auch umzusetzen.</p> <p> Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.<br>Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay:<br><a href="https://deref-web.de/mail/client/63a9Ng8-Dt4/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fpixabay.com%2Fmusic%2Fjingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997%2F" target="_blank">https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/</a>. </p> <p><br></p> <p> </p>
October 4, 2024
014 Das Transformationsparadoxon: Digitalisierung mit dem Faktor Mensch
<p>Die Digitalisierung könnte Verwaltungen, die mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben, eigentlich unterstützen, indem sie Aufgaben automatisiert und Menschen dort einsetzt, wo künstliche Intelligenz an ihre Grenzen stößt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies selten der Fall ist. </p> <p>In der 14. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Helena Klöhr über die Herausforderungen der Verwaltung im Kontext von Digitalisierung und Fachkräftemangel. Klöhr beschreibt das Transformationsparadox, also das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderung und der Angst vor digitalen Lösungen. Ihre Datenerhebung in hessischen Kommunen mit Fokus auf die internen Rechnungsbearbeitungsprozesse zeigt, dass diese Ängste häufig aus Überforderung in der Verwaltung resultieren, die den notwendigen Wandel hemmen. Ein weiteres häufiges Problem sind komplexe und wenig agile Organisationsstrukturen. Große IT-Projekte wie die E-Akte haben oft lange Laufzeiten und hinken der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. Eine Kultur, die Fehler zulässt, könnte hier Raum für Innovationen schaffen. Führungskräften kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen Innovationsräume schaffen, eine Kultur des Wandels fördern, Sicherheit bieten und Teams so organisieren, dass sie sich gegenseitig ergänzen. </p> <p>Die Digitalisierung bleibt ein zentrales Element des Bürokratieabbaus. Sie macht Verwaltungsprozesse zugänglicher, entlastet Mitarbeiter:innen und stärkt die Bürgernähe. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch eine umfassende Prozessoptimierung und Veränderungsbereitschaft.</p> <p><br /></p> <p>Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen.</p> <p><br /></p> <p>Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/. </p>
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