Wir dokumentieren den Hamburger Warburg-Skandal samt der Rolle von Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Zugänglich und aus der Sicht von zwei Mitarbeitern der Linksfraktion im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.
Peter Tschentscher: Eine Weisung des Bundesministeriums und ein Senator auf Abwegen
Diese Woche besprechen wir erneut die Rolle des heutigen Ersten Bürgermeister und damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher – und das gleich zweifach. Wir steigen ein mit einem Überblick über die Geschehnisse im Jahr 2017 und Tschentschers Rolle im Widerstand gegen die Weisung des BMF, 43 Millionen Euro aus Cum-Ex endlich zurückzufordern. In der zweiten Hälfte diskutieren wir dann gemeinsam mit David Stoop, Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, wie ein Finanzsenator denn unserer Ansicht nach hätte handeln sollen: Mehr Einsatz für das Geld der Steuerzahler oder ganz aus dem Verwaltungshandeln heraushalten?
(01:00) Cum-Ex-News des Monats
(03:00) Der Kontext: das Jahr 2017
(10:08) Widerstand gegen die BMF-Weisung und die Rolle von Tschentscher
(29:05) Diskussion mit David Stoop: Wie hätte sich ein Finanzsenator im Fall Warburg verhalten sollen
Handelsblatt-Podcast zum Kronzeugen: https://www.handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-der-mann-mit-der-maske-kronzeuge-im-cum-ex-skandal-soll-auf-die-anklagebank/29786898.html (https://www.handelsblatt.com/audio/crime/handelsblatt-crime-der-mann-mit-der-maske-kronzeuge-im-cum-ex-skandal-soll-auf-die-anklagebank/29786898.html)
Interview des Petersen-Anwalts: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-das-klingt-wie-eine-schoene-geschichte-sie-stimmt-aber-nicht-a-e60a1d67-dd74-442d-9de1-f60ebe7bd982 (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cum-ex-affaere-das-klingt-wie-eine-schoene-geschichte-sie-stimmt-aber-nicht-a-e60a1d67-dd74-442d-9de1-f60ebe7bd982)
Tim Engel wird Nachfolger von Anne Brorhilker bei der StA Köln: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neuer-chefermittler-cum-ex-100.html (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/neuer-chefermittler-cum-ex-100.html)
Unser Zwischenbericht: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904 (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904)
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8 May 2024
Peter Tschentscher: Bürgermeister und Cum-Ex-Pate sorgt für Millionen-Verjährung
In unserer zweiten Folge widmen wir uns Peter Tschentscher, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, auch bekannt als "Cum-Ex-Pate". Tschentscher hatte es als Finanzsenator zu verantworten, dass seine Behörde 47 Millionen an Cum-Ex-Erstattungen an die Warburg-Bank in die Verjährung schicken wollte und sich ein Jahr später so stark wie möglich dem Bundesministerium der Finanzen widersetzte, als dieses eine Rückforderung weiterer 43 Millionen Euro angewiesen hatte. Wir teilen die Diskussion seines "Engagements" dabei nach Jahren und entsprechenden Handlungssträngen auf: In dieser Folge beschränken wir uns auf die Verjährungsentscheidung im Jahr 2016.
Wir zeigen auf, dass Peter Tschentscher im Vorfeld und im Nachgang der Entscheidung engmaschig über alle wichtigen Entwicklungen informiert wurde und möglicherweise sogar bereits einen Monat vor der Entscheidung seiner Behörde interveniert hat, um eine rückforderungswillige Beamtin zurückzupfeifen. Außerdem schlüsseln wir auf, warum die Akten der Finanzbehörde auf absichtlich firreführende Aktenspuren hindeuten, um eine viel schwächere Einbindung des Senators vorzuspiegeln.
Eine kleine Korrektur: Es ist nicht eindeutig, auf wessen Veranlassung Tschentscher und Scholz am 8.11. telefoniert haben. In Scholzens Kalender heißt es: "S" wird angerufen.
(04:39) Von wem wird das Schreiben der Finanzbehörde zurückgehalten, dass das Finanzamt zurückfordern solle?
(18:52) Tschentschers macht sein Interesse und seine Wünsche im Fall Warburg bis ins Finanzamt klar
(27:00) Tschentscher wird nach dem Entscheidungstreffen – angeblich – völlig falsch über den Fall informiert
Anne Brorhilker im Interview zu ihrem Wechsel von der Staatsanwaltschaft zur Bürgerbewegung Finanzwende: https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI (https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI)
Verurteilung eines Varengold-Bankers: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-vorstand-varengold-bank-haftstrafe (https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-vorstand-varengold-bank-haftstrafe)
Unser Zwischenbericht: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904 (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904)
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18 Apr 2024
Olaf Scholz im Warburg-Skandal: Unterstützer der Cum-Ex-Steuerräuber und Behinderer der Aufklärung
In unserer ersten regulären Folge dreht sich alles um unseren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal der Warburg-Bank. Vivien und Yannick zeigen euch anhang vieler Indizien und vielsagender Timelines auf, warum wir denken, dass Scholz eindeutig zugunsten der Warburg-Bank in den Steuerfall eingegriffen hat; auch wenn es keine Smoking Gun gibt.
Scholz und sein Umfeld behindern außerdem auf so undemokratische Weise die politischen Aufklärungsversuche, dass alleine dafür Verantwortung gezogen werden sollte. Wir schlüsseln euch die Falschbehauptungen und irreführenden "Fakten" auf, die uns zu dieser Meinung bringen.
(02:50) Timeline: "Scholz geht der Sache nach"
(07:36) Scholz trifft sich mit den Warburg-Eigentümern
(09:50) Timeline: "Argumentationspapier kommentarlos an Tschentscher"
(14:56) Scholz hilft, Olearius dankt
(18:21) Scholz und die Erinnerungslücken
(29:30) Scholzens Vertraute behindern die Aufklärung wo immer sie können
(39:05) Fazit: Scholz ist kein Aufklärer, sondern Unterstützer von Steuerräubern!
Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904 (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904)
Die Böhmermann-Sendung zu Scholz und Warburg: https://www.youtube.com/watch?v=fZNe3xAY9Zw&pp=ygUaemRmIG5lbyBiw7ZobWVybWFubiBzY2hvbHo%3D (https://www.youtube.com/watch?v=fZNe3xAY9Zw&pp=ygUaemRmIG5lbyBiw7ZobWVybWFubiBzY2hvbHo%3D)
Cum-Ex-Rap: https://www.youtube.com/watch?v=bHiev177tqE (https://www.youtube.com/watch?v=bHiev177tqE)
Theaterstück "Die Gläserne Stadt" im Schauspielhaus Hamburg: https://schauspielhaus.de/stuecke/die-glaeserne-stadt (https://schauspielhaus.de/stuecke/die-glaeserne-stadt)
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13 Mar 2024
Pilotfolge: Wer hat die Cum-Ex-Betrüger im Warburg-Skandal geschützt?
In dieser Pilotfolge geben Vivien und Yannick einen Überblick über den Skandal rund um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg-Bank und die politische Einflussnahme von Olaf Scholz und Peter Tschentscher.
In den kommenden Folgen besprechen wir zugänglich und ausführlich unsere Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss, je Folge ein Kapitel aus dem Minderheitsbericht der Linksfraktion.
Hier der Minderheitsbericht zum Nachlesen: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904
(03:31) Was ist Cum-Ex
(06:09) Cum-Ex bei Warburg
(08:12) Die Timeline von 2012 bis 2020
(19:26) Die wichtigen Institutionen
(25:47) Die wichtigen Personen
(38:45) Ein Überblick über den Zwischenbericht und die nächsten Podcast-Folgen
(43:12) Unsere Lieblingsthemen im Warburg-Skandal
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