Im «Forum» diskutieren Fachleute mit Hörerinnen und Hörern aktuelle Themen aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur oder Sport. Das «Forum» ist live.
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Krawalle: Braucht es mehr Härte gegen Randalierer?
Brennende Barrikaden und Angriffe auf Einsatzkräfte: Nach den Halloween-Krawallen fordern Bürgerliche ein härteres Durchgreifen. Kritiker warnen vor unverhältnismässiger Repression.
In der Nacht auf den 1. November kam es in Zürich und Basel zu massiven Krawallen. Vermummte errichteten Barrikaden, zündeten Container und Fahrzeuge an und bewarfen Einsatzkräfte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steine. In Zürich kamen Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot zum Einsatz, bevor sich die Lage in den frühen Morgenstunden beruhigte.
Die Rufe nach Konsequenzen liessen nicht lange auf sich warten. Einzelne bürgerliche Politiker fordern eine Verschärfung des Vorgehens gegen gewalttätige Randalierer: mehr Personal für die Polizeikorps, raschere Strafverfahren und ein konsequenteres Vorgehen gegen unbewilligte Kundgebungen. Zudem sollen Verursacher stärker für die entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werden.
Kritiker eines repressiveren Vorgehens mahnen dagegen zur Besonnenheit. Ein generelles Vorgehen gegen unbewilligte Demonstrationen könne auch friedliche Protestierende treffen und die verfassungsmässig geschützte Versammlungsfreiheit beeinträchtigen. Mehr Repression berge das Risiko, Konflikte zusätzlich zu verschärfen. Zudem sei es in einer unübersichtlichen Lage oft schwierig, einzelne Täter zu identifizieren und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Braucht es mehr Härte gegen Randalierer – oder gefährdet ein rigideres Vorgehen unsere Grundrechte?
Darüber diskutieren im Forum:
· Domenik Ledergerber, Präsident SVP/ZH
· Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin Grüne/ZH
Moderation Stefan Flury
22 Oct 2026
Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden?
Die zusätzliche Rente kostet 4 bis 5 Milliarden Franken im Jahr und belastet die AHV-Finanzen. Zur Finanzierung soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Doch FDP und SVP wehren sich gegen die Erhöhung.
Das Verdikt des Volkes war klar: 58 Prozent sagten im März 2024 Ja zu einer 13. AHV-Rente. – Doch auch zweieinhalb Jahre später ist nicht geregelt, wie die Zusatzrente finanziert wird. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments schlagen dafür eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte vor. Doch dies verteuert das Leben für alle, deshalb ist die Vorlage umstritten.
Das Mitte-Links-Lager steht hinter der höheren Mehrwertsteuer. Wer eine zusätzliche Rente wolle, müsse sie auch verlässlich finanzieren, so das Argument der Ja-Seite. Das rechte Lager kämpft für ein Nein: Die höhere Mehrwertsteuer schwäche die Kaufkraft der Bevölkerung und schade der Wirtschaft.
Darüber diskutieren am Donnerstag, 22. Oktober, im «Forum» auf SRF 1 die folgenden Gäste:
· Für die Vorlage: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds
· Gegen die Vorlage: Niklaus Schwerzmann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Schwyz
15 Oct 2026
Heiratsstrafe abschaffen: Welcher Weg ist der richtige?
Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über die Heiratsstrafe ab: Die Mitte-Initiative will garantieren, dass Ehepaare steuerlich nie schlechter gestellt sind als unverheiratete Paare. Anders als bei der beschlossenen Individualbesteuerung sollen sie aber gemeinsam veranlagt bleiben.
Unter dem aktuellen Steuersystem werden die Einkommen von Ehepaaren zusammengezählt, was insbesondere bei zwei gutverdienenden Partnern zu einer höheren Steuerlast führt als bei unverheirateten Paaren. Zwar beschloss das Stimmvolk im März die Einführung der Individualbesteuerung, doch die Mitte hält an ihrer eigenen Initiative fest.
Forderung
Die Initiative verlangt, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer weiterhin gemeinsam veranlagt werden, jedoch nie mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbarem Einkommen. Erreicht werden soll dies durch ein sogenanntes Voll- oder Teilsplitting, oder durch eine alternative Steuerberechnung. Kann sich das Parlament bei der Umsetzung der Initiative innerhalb von drei Jahren nicht einigen, muss der Bundesrat die alternative Steuerberechnung auf dem Verordnungsweg einführen.
Pro und Contra
Für die Befürworter ist die Mitte-Initiative die gerechteste Lösung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Das Modell schütze Einverdiener-Familien und Rentnerpaare. Und es ermöglicht Paaren mit Kindern, selbst zu entscheiden, wie sie die Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, ohne dafür steuerlich benachteiligt zu werden. Zudem erfordere die Initiative keinen Umbau des Steuersystems, was einen massiven bürokratischen Mehraufwand verhindert.
Für die Gegner:innen ist das Ziel, die Heiratsstrafe abzuschaffen, mit der Annahme der Individualbesteuerung erreicht. Das Mitte-Modell führe in bestimmten Fällen zu einer neuen Ungleichbehandlung, diesmal zulasten unverheirateter Personen. Die gemeinsame Besteuerung schaffe zudem weniger Anreize für eine Erwerbstätigkeit als die Individualbesteuerung und schade der Gleichstellung von Mann und Frau.
Zudem warnen die Gegner der Initiative vor einem Steuerchaos mit widersprüchlichen Systemen auf Bundes- und Kantonsebene. Sollte die Initiative angenommen werden, entstünde ein juristischer Widerspruch zwischen der Verfassung und dem bereits beschlossenen Individualbesteuerungsgesetz.
Alle wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Aber welcher Weg ist der Richtige? Wer würde von einem «Ja» zur Mitte-Initiative profitieren, wer nicht? Darüber diskutieren im Forum:
· Karin Stadelmann, Vizepräsidentin Die Mitte Schweiz und Kantonsrätin LU
· Bettina Balmer, Nationalrätin FDP/ZH und Präsidentin FDP Frauen Schweiz
Moderation Stefan Flury
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