Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de). Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
LTO – Die Rechtslage
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Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de). Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
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5/3/2016
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Recent Episodes
May 23, 2026
# 59 Psychisch krank im Rechtsstaat. Wann verlieren Richter und Anwälte ihren Job? | Darf Kirche diskriminieren? | BGH zu Falsche-Polizisten-Bande | Regeln beim Geschäftsessen
<div>Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen? </div>
May 9, 2026
#58 Christian Ulmen verliert gegen Spiegel / Foto-Fahndung / Dobrindts Zurückweisungs-Show / Mit Ausweis ins Freibad / Wissen, wo der Wal ist
<div>In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:</div><div><br></div><div><strong>LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichte</strong>n</div><div>Der Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht.<br><br><strong>Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziert</strong></div><div>Es kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig. </div><div><br><strong>Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagen</strong><br>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet. </div><div><br></div><div><strong>Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig ist</strong></div><div>Ausweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist. </div><div><br></div><div><strong>Darf jeder wissen, wo der Wal ist?</strong></div><div>Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen. </div><div><br>Links:<br> </div><div><a href="https://taz.de/Illegale-Abweisungen-von-Asylsuchenden/!6176856/">Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.de</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisung-bmi-verwaltungsgericht-berlin-klagen-rueckzug-faelle-grenze-eu-recht">Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verwaltungsgericht-berlin-klage-gegen-das-bmi-zurueckweisungen-grenze-polen-eu-recht">Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dobrindt-plaene-zurueckweisungen-pushbacks-eu-recht">Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht?</a> <br> </div><div><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeskabinett-beschluesse-ermittlungsmassnahmen-online-bildabgleich-datenanalyse-umweltstrafrecht">Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und Umweltstrafrecht</a></div><div><a href="https://taz.de/Fotofahndung-im-Internet/!6162121/">Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmjv-digitale-ermittlungsmassnahmen-bildabgleich-internet-datenanalyse-kritik-rav-dav">Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik</a><br> <br> <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ulmen-verliert-gegen-spiegel-deepfake-verdacht">Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten</a><br> <br> <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg42k7325-berliner-baeder-ausweiskontrolle-videoueberwachung-rechtmaessig">VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig</a> <br><br> <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsanspruch-timmy-hope-gps-daten">Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten?</a> <br><br>Musik:<br>Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius<br><br> The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John Lennon<br><br>kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH<br><br><br></div>
April 25, 2026
#57 Ende der Anonymität im Internet? / Sind Regale Kunst? / 18 Punkte, notfalls per Klage – Hype um Juranoten
<div>In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen: <br> <br><strong> Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?</strong></div><div>Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist. <br><br><strong>Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigen</strong></div><div>Glänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale.<br><br></div><div><strong>Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um Juranoten</strong></div><div>Wahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären. <br><br> Links:</div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-hubig-digitale-gewalt-account-sperren-ip-vorratsdatenspeicherung">Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt'</a></div><div> <a href="https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2026_Gesetz_gegen_digitale_Gewalt.html">BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt</a> </div><div> </div><div><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usm-haller-bgh-urheberrecht-designklassiker-kunst">BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel?</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-verhandlung-usm-haller-moebelbausystem-konektra-urheberrecht-werkbegriff-vorlage-eugh">Streit um USM-Regale vor dem Bundesgerichtshof</a></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-izr1624-birkenstock-sandale-kunst-kunstbegriff-barbie">Birkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng ist</a></div><div><a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hat-usm-haller-das-design-seiner-ikonischen-moebel-nur-nachgeahmt-a-9a6d8fa4-0530-4ef6-8b1f-d9261323f7fa">Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL</a> </div><div><br></div><div><a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/9k116724-vg-arnsberg-jurastudent-klagt-wegen-9-punkte-klausur">Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genug</a></div><div><a href="https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/bayern-schafft-kostenlosen-verbesserungsversuch-ab-examen">Jura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab</a></div><div><a href="https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/ron-strassburg-18-punkte-examensklausur-jura-aktenvortrag-lerntipps">Prüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?'</a> <br><br> Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.de <br><br>Musik:<br>Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records, <br>Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo, 2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG </div>
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