Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de).
Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
# 69 Wohnungen vergesellschaften? Kanzler will Berliner Linke stoppen / Verfassungsrichter essen Torte mit Schülern / Wie privat sind private Chats? /
In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:
Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?
Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.
Links:
Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig? (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/berlin-vergesellschaftung-enteignung-wohnungsunternehmen-linke-verbot-merz)
Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vergesellschaftung-wohnungen-berlin-verbotsgesetz-verfassungswidrig)
Torte essen mit dem Verfassungsrichter
Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.
Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH
Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten?
Links:
BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-"Haushaltsausnahme" vor (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/i-zr-256/25-i-zr-289/25-bgh-legt-eugh-fragen-zum-datenschutz-haushaltsausnahme-dsgvo-vor)
BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein? (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr25625-dsgvo-chat-weiterleitung-datenschutz-privat-eugh)
Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen? (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr28925-heimlich-gefilmt-mutter-tochter-wohnung-kueche-dsgvo)
Weitere Themen:
Block-Prozess droht zu platzen (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-wegen-it-asservaten-an-kritischem-punkt-akteneinsichtsrecht-verteidigung-rechtsstaat)
Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/block-prozess-tag-76-cousine-mittaeterin-streit-it-asservate-einsichtsrecht)
Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet" (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/scheuer-prozess-tag-1-zweifel-schulz-maut-verschiebungsangebot)
Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/scheuer-prozess-tag-2-funkstille-schulz)
#LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ (https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/) oder abonniere direkt in deiner Podcast-App!
Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.
Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Celebration / Kool & The Gang / Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato
Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text: Franz Joseph Hagmanns Dajka
12 Sept 2026
#68 AfD-Machtübernahme verhindern. Mit Expertenregierung? / Richter gibt sich als Anwalt aus / Metall-auf-Metall-Rechtsstreit endet nach 27 Jahren
In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:
Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?
Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch nicht einigen. Was wäre daran so gefährlich, wenn die AfD die Exekutive übernimmt? Ist eine Expertenregierung ein möglicher Ausweg? Wir erklären, wie es jetzt weitergeht und warum die Regierungsbildung so schwierig ist, wenn es keine sicheren Mehrheiten im Parlament gibt.
BGH entscheidet “Metall auf Metall” – jetzt aber endgültig?
Der Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und der Band Kraftwerk um ein Sample aus “Metall auf Metall” hat fast dreißig Jahre gedauert. Warum eigentlich? Vor allem, weil sich das Urheberrecht zwischendurch immer wieder geändert hat. Was der BGH jetzt entschieden hat, was eine ”Pastiche" ist und warum als letzter Ausweg noch eine Verfassungsbeschwerde bleibt.
Richter gibt sich als Anwalt aus und kommt vors Strafgerciht
Zum zweiten Mal hat sich das LG Bielefeld mit einem kuriosen Fall befasst: Ein Amtsrichter aus dem Harz gab sich als Anwalt aus. LTO‑Redakteur Markus Sehl hat den Prozess begleitet und traf auf einen Richter, der es wohl gut meinte, aber auch ein paar tausend Euro Gebühren kassierte – und gegen Berufspflichten verstieß. In einer überraschenden Wende gab es nun im Strafverfahren einen Freispruch.
#LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ (https://stiftung-forum-recht.de/themen/podcasts/live-on-tape-podcast/) oder abonniere direkt in deiner Podcast-App!
Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschläge gerne an: rechtslage@lto.de.
Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Nur mir: Künstler: Sabrina Setlur, Schwester S. Moses Pelham / Komposition: Moses Pelham / Komponist: Pelhal, Marin Haas, Hofmann
Metall auf Metall 2009 Remaster: Künstler: Kraftwerk; Texter: Ralf Hütter; Engineer: Bill Halverson, Produzent: Florian Schneider; Audio Recording Engineer Peter Bollig; Mixing Engineer: Thomas Kuckuck; Synthesizer: Florian Schneider; Elektronisches Schlagzeug: Karl Bartos, Wolfgang Flür, Stimmen: Ralf Hütter; Elektrogeräte: Ralf Hütter, Florian Schneider
Anwalt: Künstler: Romano / Komposition und Songtexte: Moritz Friedrich, Roman Geike, Jakob Grunert, Daniel Schoeps
29 Aug 2026
#67 AfD vor Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Das droht der Demokratie? / Wie Unis mit KI umgehen / Die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert? / Kita-Weihnachtsbaum-Gärtner verurteilt
In Folge 67 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:
Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heißen?
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag holen. Und dann? Die Landesregierung ist für die Personalpolitik in der Justiz zuständig. Könnten die Rechtspopulisten das ausnutzen? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD mehr Unabhängigkeit für die Justiz, doch ihre Vorschläge würden die Richterwahl nicht unpolitischer machen. Wir erklären auch, warum eine justizinterne Richterernennung im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wir werfen einen Blick auf weitere verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben der AfD: Sonderklassen für Kinder, deren Eltern geflüchtet sind, und die Abschaffung der Inklusion verstoßen eklatant gegen Grund- und Menschenrechte. Und was ist eigentlich ein Grundfunk?
Sachsen-Anhalt-Wahl: Wie gefährlich ist das AfD-Programm (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-siegmund-tillschneider-wahlprogramm-grundgesetz)
Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot (https://verfassungsblog.de/offener-brief-richterinnen-maessigungsgebot/)
Das Justiz-Projekt (https://verfassungsblog.de/justiz-projekt/)
Wenn die KI bei der juristischen Hausarbeit hilft – was ist erlaubt und was ist fair?
Die Zeit in der Bibliothek abkürzen und die juristische Hausarbeit einfach von der KI schreiben lassen? Das ist natürlich nicht erlaubt. Aber verzichten sollte man auf KI-Hilfe auch nicht. Worauf muss man also achten? Wie gehen die Unis mit KI in der juristischen Ausbildung um? Und kann man eine Hausarbeit überhaupt fair bewerten, wenn die einen mit frei zugänglichen Chat-Modellen arbeiten, während andere auf spezialisierte und teure Legal AI setzen? LTO-Rechtsreferendar Simon Morgenstern hat bei mehreren großen Jurafakultäten nachgefragt.
Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? (https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/kuenstliche-intelligenz-in-hausarbeiten-was-geht-was-muss-sich-aendern)
Der Fall Osman Kavala – die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Türkei den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Und zwar schon zum dritten Mal. Die übrigen Mitglieder des Europarats reagieren kaum, diplomatischer Druck bleibt aus. Dabei steht der Schutz der Menschenrechte in Europa auf dem Spiel. Wie es so weit kommen konnte, warum ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausreicht und ein trotz allem optimistischer Ausblick. Lassen sich die großen Institutionen des Menschenrechtsschutzes noch retten?
EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/217024-egmr-kavala-tuerkei-menschenrechte)
Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit | taz.de (https://taz.de/Menschenrechte-in-der-Tuerkei/!6207110/)
Hamburger Gärtner wegen Weihnachtsbaum verurteilt – mit Fingerspitzengefühl?
Eine Kita verzichtet auf einen Weihnachtsbaum, ein Hamburger Gärtner stellt trotzdem einen hin und das Ganze landet als Kulturkampf vor Gericht. Strafbarer Hausfriedensbruch oder eine konservative Spaßguerilla-Aktion? Womöglich beides. Warum das Urteil letztlich in Ordnung geht und warum ein Gärtner und ein Weihnachtsbaum allein noch keine Versammlung sind – Ende August fangen wir langsam an, uns auf Weihnachten einzustimmen.
Weihnachtsbaum vor Kita: Gärtner rechtskräftig verurteilt (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-hamburg-2ors126-weihnachtsbaum-kita-gaertner-hausfriedensbruch)
Musik: Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
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Andreas Voßkuhle
Stefan von Raumer
Roya Sangi
Marc Petit
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