by Legal Tribune Online
Im Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online.
Language
🇩🇪
Publishing Since
5/3/2016
Email Addresses
1 available
Phone Numbers
0 available
April 19, 2025
<div>In Folge 30 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal <a href="https://www.lto.de/autoren/name/felix-w-zimmermann">Felix W. Zimmermann</a> und <a href="https://www.lto.de/autoren/name/katharina-reisch">Katharina Reisch</a> mit drei brisanten Themen:<br><br><strong>1. Plant die nächste Bundesregierung ein Lügenverbot und droht jetzt das Ende der Meinungsfreiheit?</strong><br>Die neue schwarz-rote Regierung ist noch nicht im Amt, da sorgen ihre Pläne zum Kampf gegen Desinformation schon für große mediale Aufregung. Kritiker befürchten nun sogar den Untergang der Meinungsfreiheit und den Aufbau eines “Wahrheitsministeriums” – Berechtigte Sorgen oder übertriebene Panikmache? Wir erklären, ob tatsächlich ein Lügenverbot geplant ist und welche Grenzen die Meinungsfreiheit setzt.</div><div><br></div><div>Links:</div><ul><li>Zur LTO-Berichterstattung über Klagen gegen Facebook: <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iiizr17920-facebook-meinungsfreiheit-beitraege-loeschen-sperre-nutzer-information">BGH zu Facebook-Sanktionen: Erst anhören, dann sperren</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-31o21-18-facebook-kommentar-loeschung-untersagt-gemeinschaftsstandards">LG Berlin gibt Unterlassungsantrag statt: Löschung von Facebook-Kommentar gerichtlich untersagt</a>.</li></ul><div><strong>2. Drei Jahre Haft für Berliner Studenten - War sein brutaler Angriff antisemitisch?</strong></div><div>Am Amtsgericht Berlin Tiergarten ging der viel beachtete Strafprozess um den brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der FU Berlin zu Ende. Der Täter wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Warum das Gericht die Tat als antisemitisch bewertete und wie sich dies auf das Strafmaß auswirkte, klären wir mit LTO Redakteur <a href="https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter">Max Kolter</a>. Er war bei beiden Verhandlungstagen vor Ort.</div><div><br></div><div>Links:</div><ul><li>Zur LTO-Berichterstattung: <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-tiergarten-264ls102424-urteil-haft-shapira-angriff-antisemitisch">Shapira-Angreifer zu drei Jahren Haft verurteilt: "Wenn das kein Antisemitismus sein soll, was denn dann?"</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-tiergarten-264ls102424-shapira-angriff-antisemitisch-kommilitone-motiv">Vorm AG Tiergarten geht es ums Motiv: War der Angriff auf Lahav Shapira antisemitisch?</a>.</li></ul><div><strong>3. Richter klagt auf höhere Besoldung - Jammern auf hohem Niveau oder verdienen Richter einfach zu wenig?</strong></div><div>Ein OLG-Richter aus Karlsruhe ist der Meinung, dass er zu wenig Geld verdient. Deshalb klagte er vor dem Verwaltungsgericht auf eine höhere Besoldung. Doch das entschied nun: Der Richter verdient genug. Wir diskutieren: Jammern deutsche Richter auf hohem Niveau über zu niedrige Besoldungen? Oder verdienen sie wirklich zu wenig? Warum kann eine zu niedrige Besoldung sogar verfassungswidrig sein? Und was haben gesenkte Notenanforderungen und Nachwuchsmangel in der Justiz damit zu tun?</div><div><br></div><div>Links:</div><ul><li>Zur LTO-Berichterstattung: <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-karlsruhe-12k431823-besoldung-olg-richter-r2-ausreichend#:~:text=In%20dieser%20Stufe%20verdienen%20Richter,Februar%202025)%20brutto%20im%20Monat.">Klage auf höhere Besoldung abgewiesen: OLG-Richter in Baden-Württemberg verdienen genug</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/c14623-c37423-eugh-besoldung-richter-polen-litauen-rechtsstaat">EuGH: Richterbezüge müssen nicht auf Anwaltsniveau sein</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/justiz/j/eu-kommission-mehr-geld-fuer-deutsche-richter-richtermangel">Empfehlung der EU-Kommission: Bessere Bezahlung von Richtern in Deutschland</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-2bvl418-richter-berlin-besoldung-alimentation-verfassungswidrig-evident-unzureichend-justiz-staatsanwaelte-nachwuchs-anwerbung">BVerfG zu Berliner Richterbesoldung: Arm, sexy, verfassungswidrig</a>; </li><li>Zum <a href="https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-an-thomas-fischer-verdienen-richter-zu-wenig">Gastbeitrag von Thomas Fischer "Verdienen Richter zu wenig"</a> </li></ul><div>Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: <a href="https://www.lto.de/recht/meinung/m/bundestagswahl-hofnarr-rassismusvorwurf-hochstapler-in-der-grosskanzlei#">[email protected]<br></a><br></div><div>Songs: </div><ul><li>Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)</li><li>Kein Geld (Interprt: SXTN; Geschrieben von Krutsch, Claus Capek, Guy Gross, Judith Wessendorf, Nura)</li><li>James Bond Theme (Interpret: John Barry, Monty Norman; Geschrieben von David Foster, John Barry, Monty Norman)</li></ul>
April 5, 2025
<div>In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal<a href="https://www.lto.de/autoren/name/felix-w-zimmermann"> Felix W. Zimmermann</a> und <a href="https://www.lto.de/autoren/name/markus-sehl">Markus Sehl</a> mit folgenden drei brisanten Themen:<br><br><strong>1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?</strong></div><div>Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden? Auch das Strafgesetzbuch enthält dazu strenge Regeln. Bei Verbrechen droht sogar ein automatischer Ausschluss, bei anderen gravierenden Straftaten haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Wie können sich Politiker dagegen wehren? Wir diskutieren: Brauchen wir eine solche Auschluss-Regelung eigentlich? Müsste sie reformiert werden? Sollte es Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne ganz überlassen werden, ob sie einen straffälligen Politiker wählen wollen? Und schließlich: Würde es das Rechtssystem eigentlich aushalten, wenn der aussichtsreichste Spitzenkandidat von einem Gericht von der Wahl ausgeschlossen wird?</div><div><br><strong>2. AfD-Justizblockade in Thüringen</strong></div><div>Die AfD hat nach der Landtagswahl im Herbst 2024 eine starke Mehrheit errungen, nun blockiert sie im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Ein nachvollziehbarer politischer Schachzug - und eine Gefahr für die Justiz? Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Übergangslösungen. Wir fragen uns: Taugen die auch verfassungsrechtlich? Während der Podcast-Aufnahme scheitert ein neuer Anlauf im Thüringer Landtag, den Ausschuss neu zu besetzen. Wie kann die Blockade aufgelöst werden?<br><br><strong>3. BGH zu Sexsomnia Fall um schlafwandelnden Staatsanwalt</strong></div><div>Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Litt er an einer seltenen Schlafstörung Sexsomnia? Oder war das nur eine schwer zu widerlegende Verteidigungsstrategie? Obwohl die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, den Mann anzuklagen, verurteilte schließlich das Landgericht Lübeck ihn. Nun kam es aber zu einer überraschenden Wende. Der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.<br><br>Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: <a href="mailto:[email protected]">[email protected]</a></div><div><br></div>
March 22, 2025
<div><br>In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal <a href="https://www.lto.de/autoren/name/christian-rath">Christian Rath</a> und <a href="https://www.lto.de/autoren/name/katharina-reisch">Katharina Reisch</a> mit drei brisanten Themen:<br><br></div><div><strong>1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.<br></strong>Die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklären unter anderem, welche Modifikationen die Grünen noch in dieses historische Finanzpaket hineinverhandelt haben, ob die "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-Eilanträge vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind. </div><ul><li>Zu <a href="https://www.lto.de/recht/meinung/m/schuldenbremse-grundgesetzaenderung-staatsgeld-fuer-ngos-us-militaerjustiz-in-deutschland">Folge 27</a> von „Die Rechtslage“</li><li>Zur LTO-Berichterstattung: <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-2125-nrw-verfassungsgericht-zu-fdp-eilantrag-schuldenbremse">Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bundesländer müssen Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat nicht verweigern</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-finanzpaket-union-spd-gruene-schuldenbremse-bundeswehr-infrastruktur">Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Bundestag beschließt Grundgesetz-Änderungen</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bve725-weitere-eilantraege-abgelehnt-sondersitzung-schuldenbremse-bundestag">Weitere Eilanträge abgelehnt: Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Sondersitzung</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsaenderungen-nach-der-bundestagswahl">Nach den BVerfG-Beschlüssen zur Schulden-Sondersitzung: Könnte der "neue" Bundestag die Sondersitzung noch verhindern?</a></li></ul><div><strong>2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE für Klimaschäden in Peru haften?<br></strong>Das Haus eines Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen Erwärmung Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, könnten Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus überfluten. Er fordert daher von RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, einen Teil der Kosten für den Schutz seines Hauses zu übernehmen. Über die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG Hamm. LTO-Redakteurin <a href="https://www.lto.de/autoren/name/franziska-kring">Franziska Kring</a> war bei den Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir über die rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und die große Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.</div><ul><li>Zur LTO-Berichterstattung: <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamm-5u1517-verhandlung-klimaklage-bauer-peru-gegen-rwe-gutachten-sachverstaendige">OLG Hamm verhandelt Klimaklage: Ein peruanischer Bergbauer gegen RWE</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/olg-hamm-5u1517-klimaklage-rwe-bauer-peru-saul-luciano-lliuya">OLG Hamm verhandelt Klimaklage gegen RWE: Wie konkret ist die Gefahr für sein Haus in Peru?</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/klimaklage-bauer-peru-gefahr-flutwelle-urteil-14-april">Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April verkündet</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-stuttgart-17-o-789-21-kommentar-klimaklage-abgewiesen-umwelthilfe-mercedes-benz-verbrennungsmotoren">LG Stuttgart lehnt Klimaklage ab: Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht</a>.</li></ul><div> </div><div><strong>3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante Antifaschistin ins Gefängnis?<br></strong>Die militante Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten zusammenzuschlagen. Dafür wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH bestätigte nun das Urteil. Wir sprechen über die Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Außerdem klären wir, warum Lina E. auch vom BGH nicht als „Rädelsführerin“ der Vereinigung gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins Gefängnis muss. </div><ul><li>Zur LTO-Berichterstattung: BGH zu Linksextremistin: <a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3str17324-bgh-lina-e-linksextremismus-revision">Lina E. war keine Rädelsführerin</a>; <a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lina-e-linksextremismus-revision-bgh-muendliche-verhandlung">Militante Antifaschistin Lina E.: Wohl doch keine Rädelsführerin</a>.</li></ul><div> </div><div>Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]</div><div> </div><div>Songs: </div><ul><li>Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)</li><li>Wärmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)</li></ul><div><br></div>
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Philip Banse & Ulf Buermeyer
ZEIT ONLINE
ZEIT ONLINE
SWR Kultur
Deutschlandfunk
Deutschlandfunk
Frankfurter Allgemeine Zeitung
ZEIT ONLINE
WELT
Kati Schneider und Felix Hoffmann
Pia Lorenz, Hendrik Wieduwilt
Deutschlandfunk
Süddeutsche Zeitung
Pod Engine is not affiliated with, endorsed by, or officially connected with any of the podcasts displayed on this platform. We operate independently as a podcast discovery and analytics service.
All podcast artwork, thumbnails, and content displayed on this page are the property of their respective owners and are protected by applicable copyright laws. This includes, but is not limited to, podcast cover art, episode artwork, show descriptions, episode titles, transcripts, audio snippets, and any other content originating from the podcast creators or their licensors.
We display this content under fair use principles and/or implied license for the purpose of podcast discovery, information, and commentary. We make no claim of ownership over any podcast content, artwork, or related materials shown on this platform. All trademarks, service marks, and trade names are the property of their respective owners.
While we strive to ensure all content usage is properly authorized, if you are a rights holder and believe your content is being used inappropriately or without proper authorization, please contact us immediately at [email protected] for prompt review and appropriate action, which may include content removal or proper attribution.
By accessing and using this platform, you acknowledge and agree to respect all applicable copyright laws and intellectual property rights of content owners. Any unauthorized reproduction, distribution, or commercial use of the content displayed on this platform is strictly prohibited.