by Anne Will
Die Journalistin Anne Will bespricht jede Woche ein politisches Thema mit spannenden Gästen. Fakten, Recherche und Analyse sorgen dabei für echten Tiefgang. Und dann fragt Anne Will auch die, die Verantwortung tragen: Politikerinnen und Politiker. Jede Woche donnerstags ab 12 Uhr.
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April 26, 2025
Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe. Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten. Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.
April 24, 2025
Der Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung liegt seit knapp zwei Wochen vor. Es brauchte lange Verhandlungen, nun müssen die SPD-Mitglieder noch über den Vertrag abstimmen. Der Vertrag umfasst 144 Seiten, lässt aber große Würfe vermissen: keine Rentenreform, keine Steuerreform, keine Reform des Gesundheitssystems. Und alles, was drinsteht, bleibt unter “Finanzierungsvorbehalt”, denn die Koalition muss sparen. Dadurch wird in der kommenden Legislaturperiode viel Macht beim SPD-geführten Finanzministerium liegen. Am 6. Mai soll Friedrich Merz dann zum Bundeskanzler gewählt werden. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, glaubt, Merz brauche dann viel Unterstützung, damit er seine Rolle gut ausfüllen kann. Ein Jahr ist es her, dass Anne Will und sie zusammen die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben. Seitdem ist die Ampel zerbrochen und es gab vorgezogene Bundestagswahlen, nach denen die AfD im Bundestag so stark ist wie nie zuvor. Auch die Weltlage ist eine andere, nicht zuletzt seit Donald Trump wieder Präsident der USA ist. Hat Schwarz-Rot das Zeug dazu, gut zu regieren? Ist die Koalition inhaltlich und personell so gut aufgestellt, dass ihr eine bessere Zusammenarbeit gelingen könnte als der Ampel? Und kann sie die Stabilität und Resilienz bieten, die es in der angespannten Gegenwart braucht? Melanie Amann attestiert Schwarz-Rot zumindest genügend Pragmatismus und Erfahrung, damit das klappen könnte. Sie sagt aber auch: Dass im Koalitionsvertrag vieles vage bleibt, kann Flexibilität bedeuten - oder zu Konflikten führen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 23. April 2025, um 17:30 Uhr.
April 5, 2025
Deutschland steht vor der nächsten Zeitenwende, obwohl die letzte noch gar nicht abgeschlossen ist. Auf der einen Seite hat Donald Trump im Eiltempo das westliche Verteidigungsbündnis ins Wanken gebracht, auf der anderen Seite steht die Bedrohung durch Russland. Die Politik in Deutschland ist unter Zugzwang, sicherheits- und verteidigungspolitisch schneller und entschlossener zu agieren. Die CDU hat deshalb, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, drastische Entscheidungen getroffen: Sie kassiert ihr Wahlversprechen ein, setzt noch mit den Stimmen des alten Bundestags die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben jenseits von 1 % des BIP aus und beschließt zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität. Faktisch ermöglicht der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz damit die Aufnahme von bis zu einer Billion Euro an Schulden. Schafft die CDU so die Zeitenwende?
Westdeutscher Rundfunk
ZDF, Markus Lanz & Richard David Precht
ZDFde
WELT
Paul Ronzheimer
Das Erste
Matze Hielscher & Mit Vergnügen
Micky Beisenherz & Studio Bummens
Westdeutscher Rundfunk
Open Minds Media, Karl-Theodor zu Guttenberg & Gregor Gysi
ZEIT ONLINE
Philip Banse & Ulf Buermeyer
DER SPIEGEL
Michael Bröcker und Helene Bubrowski
WDR 5
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