The 97th episode of the Rechtsgespräch podcast is a special episode - about access to justice at the EU's external borders. It is an English language version of episode 96. From Greece and Poland. I was on the island of Lesvos to see how the situation for refugees and migrants has changed since I first went there in 2015/16. And I was in Athens, visiting the main office of the European Lawyers in Lesvos, an NGO that focuses on first aid legal advice. There, I spoke with refugees, with lawyers, German Referendarinnen (trainee lawyers) and with the managing director of European Lawyers Phil Worthington. I was also in Poland: in Warsaw, Bialystok and on the border with Belarus. There too, in the Białowieża Forest, people cross the border every day. I also spoke to lawyers on the EU's eastern external border, to volunteers and to activists who are not lawyers, but who also provide access to justice. And I spoke with experts from academia and practice and with a politician from the conservative EPP group in the European Parliament who helped negotiate the current EU's migration pact.
With this special episode, the Rechtsgespräch podcast takes a break. Thanks to all my guests and listeners, and to Hannah Brügmann: She helped me produce every single one of the nearly 100 episodes of the Rechtsgespräch podcast.
00:00:00 Introduction
00:05:46 Chapter 1: to have rights
00:23:37 Chapter 2: to know one's rights
00:31:28 Chapter 3: to have possibilities to enforce one's rights
00:39:26 Chapter 4: in a system of administration of justice ruled by law
00:58:06 Thank you
14 Jul 2024
Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen
Die 96. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts ist eine Sonderfolge – über den Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen. Aus Griechenland und Polen. Ich war auf der Insel Lesbos, um mir anzuschauen, wie sich die Situation für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten geändert hat, seit ich 2015/16 das erste Mal dort war. Und ich war in Athen, im Hauptbüro der European Lawyers in Lesvos, einer Erste-Hilfe-Rechtsberatungs-NGO. Dort habe ich mit geflüchteten Menschen gesprochen, mit Rechtsanwältinnen, deutschen Referendarinnen und mit dem Geschäftsführer der European Lawyers Phil Worthington. Außerdem war ich in Polen: in Warschau, Bialystok und an der Grenze zu Belarus. Auch dort, im Białowieża-Urwald, kommen täglich Menschen über die Grenze. Ich habe auch an der östlichen EU-Außengrenze mit Rechtsanwälten gesprochen, mit Freiwilligen und mit Aktivistinnen, die zwar keine Juristinnen sind, aber auch Zugang zum Recht ermöglichen. Und ich habe mich mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis unterhalten und mit einer Politikerin der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, die den aktuellen EU-Migrationspakt mit verhandelt hat.
Mit dieser Sonderfolge geht der Rechtsgespräch-Podcast in eine Pause. Danke an alle Gäste, Hörerinnen und Hörer und an Hannah Brügmann für die inhaltliche und technische Unterstützung seit fast 100 Folgen.
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00:00:00 Begrüßung
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00:06:42 Kapitel 1: Rechte haben
00:26:13 Kapitel 2. Rechte kennen
00:33:40 Kapitel 3: Möglichkeit, Rechte durchzusetzen ...
00:41:42 Kapitel 4: ... in einem rechtsstaatlichen System der Rechtspflege
01:03:38 Dank
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01:05:09 Schlussbemerkung
10 Jul 2024
Außenblick auf Regulierung von Justiz und Rechtsmarkt | Ungleicher Zugang zum Recht in Berlin
In der 95. Folge des Rechtsgespräch-Podcasts unterhalte ich mich mit Tanja Domej. Die lehrt u.a. Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung in der Schweiz; ihr Gutachten für den 74. Deutschen Juristentag 2024 „Effektive Zivilrechtsdurchsetzung: Zugang zur Justiz, Prozessfinanzierung, Legal Tech – Welcher rechtliche Rahmen empfiehlt sich?“ ist eben erschienen. Wir unterhalten uns über ihre Thesen, die in den nächsten Wochen sicherlich kontrovers diskutiert werden.
Mein zweiter Gast: Michael Wrase, Rechts- und Sozialwissenschaftler. Die von ihm geleitete Studie „Zugang zum Recht in Berlin“ des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung läuft noch. Erste Ergebnisse sind jetzt aber da. Seine Ergebnisse u.a.: „Ohne anwaltliche Unterstützung ist es extrem unwahrscheinlich, dass ein PKH-Antrag bewilligt wird“, „Wir haben große Bedenken, dass die Beratungshilfe-Einheitsgebühren den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, gerecht werden“ und: „Die traditionellen Verhandlungsmaximen, unter denen der Zivilprozess steht, die sorgen für ein besonderes Ungleichgewicht.“
Einen Lesetipp habe ich nicht, dafür aber erste Reaktionen der Berliner Justizverwaltung zu den Studienergebnissen und meine Einschätzung dazu.
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00:00:00 Begrüßung
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00:02:33 Tanja Domej, DJT-Thesen zum Zugang zu Gerichten
zum Programm des DJT: https://djt.de/wp-content/uploads/2024/04/djt_74_Zivilrecht_240412.pdf
00:28:11 Michael Wrase, WZB-Studie über den Zugang zum Recht in Berlin
zur Folge 48 (erstes Gespräch mit M. Wrase): https://open.spotify.com/episode/5lbwCZhR0noO9PtWZYl8DR?si=motqIxV2TaCIMRQ17xb3Ag
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 2310/06 -, Rn. 1-64, https://www.bverfg.de/e/rs20081014_1bvr231006.html
00:54:48 Zur Reaktion der Berliner Politik auf die WZB-Studie
zum Rechtsgespräch mit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg: https://rechtsgespraech.libsyn.com/grenzen-der-knstlichen-intelligenz-und-vertrauen-in-die-berliner-justiz).
00:58:26 Werbung
00:59:08 Vorschau: Zugang zum Recht an den EU-Außengrenzen
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