Bundestalk - Der Parlamentspodcast der taz

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Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland

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25 Jun 2021

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23 Sept 2026

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1. 

   23 Sept 2026

   Wie geht es weiter nach den Wahlen?

   In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?

2. 

   17 Sept 2026

   Wie tickt das BSW? Und wie hält die Partei es mit der AfD?

   Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die BSW‑Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt vor und auch nach der Wahl ausgaben. Keine Koalition, aber durchaus inhaltliche Zusammenarbeit, lautete eine weitere. Schnittmengen gibt es durchaus, bei der Kreml-Nähe, der Ablehnung von Hilfen für die Ukraine, der Verweigerung von Klimaschutzmaßnahmen und der Abwehr von Geflüchteten, wobei das BSW im Unterschied zur AfD nicht rassistisch argumentiert oder einen völkischen Nationalismus propagiert. Das BSW präferiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Bürgerregierung, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – unter Einbeziehung der AfD. Für die demokratischen Parteien ist dieses Modell ein vergiftetes Angebot. Wagenknecht bezeichnet sich und ihr BSW als linkskonservativ. Als sich das BSW 2024 gründete, trat es mit dem Ziel an, der AfD Stimmen zu entziehen, und sie kleiner zu halten. Und jetzt? Rechtsextremen Machtoptionen zu verschaffen ist weder links noch konservativ. Welche Entwicklung hat das BSW seit seiner Gründung im Jahr 2024 genommen, und welches Ziel verfolgt Wagenknecht mit ihrem Kurs? Darüber reden Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros, Inlandsredakteur Rainer Rutz, der für die taz über das BSW berichtet und Daniel Bax, Themenchef im Regieressort, moderiert von Martina Mescher aus dem wochentaz-Politikteam.

3. 

   8 Sept 2026

   Die Rechtsextremen haben gewonnen- und jetzt?

   Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft entlang der neuen Blockgrenzen. Wie in den USA unter Trump. Ausgrenzungen aber nutzen den Rechten. Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt eine Zäsur ist – dann brauchen die demokratischen Kräfte eine andere Strategie. Welche? Und, passt die Brandmauer noch in diese Strategie? Darüber reden David Muschenich, taz-Korrespondent für Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, Sabine am Orde, politische Korrespondentin im Parlamentsbüro und zuständig für die CDU, Gareth Joswig, der für die taz über die AfD berichtet, mit dem Moderator Stefan Reinecke, der im taz-Parlamentsbüro über die SPD schreibt.

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• Patricia Hecht
• Stefan Hunglinger
• Gareth Joswig
• Anna Lehmann
• Stefan Reinecke

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