Wer sortiert, haftet: Haften Plattformen bald direkt selbst? Plattformhaftung nach dem DSA
Fake-Anzeigen mit dem Gesicht von Thomas Kehl und dem Namen Finanzfluss, bezahlt und als Anzeige gekennzeichnet, aber nicht von Finanzfluss: Das Unternehmen hat sie jahrelang bei Meta gemeldet und schließlich geklagt. Das LG Frankfurt hat Meta am 16. September 2026 verurteilt (2-06 O 234/25, nicht rechtskräftig). Die Begründung stellt die bisherige Plattformhaftung in Frage: Wer per Algorithmus im eigenen Interesse steuert, wer welchen Inhalt sieht, übt Kontrolle aus und verliert das Haftungsprivileg des Hostproviders, auch ohne Kenntnis.
In dieser Folge ordnen wir das Urteil ein und sprechen über die Vorlage des BGH an den EuGH im Fall Künast, über ein Kölner Urteil zur Haftung einer kleinen Vermittlungsplattform für Nutzerfotos und darüber, warum Finanzfluss mit dem Urheberrecht an den eigenen Fotos nicht durchkam. Zum Schluss: was Betroffene jetzt tun sollten.
23 Oct 2026
Wem gehört, was Mitarbeiter erschaffen? Urheberrecht im Arbeitsverhältnis
Die angestellte Anwältin schreibt einen Blogbeitrag, der Entwickler programmiert die Software, der Monteur steht im Imagefilm: Wem gehört, was im Job entstanden ist? Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass alles ihnen gehört. Das Urheberrecht sieht es anders.
Wir erklären die Grundregel des § 43 UrhG, nach der der Mitarbeiter Urheber bleibt und der Arbeitgeber Nutzungsrechte nur im Umfang des Betriebszwecks erhält, die drei Werkarten Pflichtwerk, freiwilliges Werk und freies Werk, die Ausnahme für Software in § 69b UrhG und die Frage, wann es über das Gehalt hinaus Geld gibt, mit einem Einschub zu Arbeitnehmererfindungen und zum Fairnessausgleich nach § 32a UrhG. Im zweiten Teil geht es um das Mitarbeiterfoto nach dem Ausscheiden: Das Bundesarbeitsgericht ließ einen Imagefilm stehen (8 AZR 1011/13), das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sprach einem Ex-Mitarbeiter 10.000 Euro zu (3 Sa 33/22). Der Unterschied liegt in der Einwilligung.
9 Oct 2026
Grün werben nach neuem Recht: Welche Umweltaussagen verboten sind
Ritter Sport überklebt auf seinen Tafeln einen Hinweis auf nachhaltigen Kakaobezug, und das hat einen Grund: Seit dem 27. September 2026 gelten für Umweltaussagen in der Werbung neue Regeln. Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG setzt die EU-Richtlinie 2024/825 um und nimmt allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, Klimaaussagen auf Grundlage von Kompensation und Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung in die Schwarze Liste auf. Einzelne Wörter verbietet das Gesetz nicht. Es verkürzt aber den Weg vor Gericht: Wer abmahnt, muss nicht mehr klären lassen, was Verbraucher unter „klimaneutral" verstehen.
In dieser Folge erklären wir den Unterschied zwischen dem bisherigen Irreführungsverbot und der Schwarzen Liste, ordnen die Urteile zur Apple Watch und zu Katjes ein und sagen, wer abmahnen darf und wie schnell es dann gehen kann. Dazu drei Fragen, die ihr jeder Umweltaussage stellen solltet, und warum die Bestandsaufnahme nicht bei der Verpackung aufhört, sondern Website, Social Media, Marktplatz-Listings und sogar den Firmennamen erfasst.
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