About "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin
Twitter: @VasiFranco
Instagram: @vasi_f
Folge 51: Die letzte Folge - wir ziehen Bilanz zum Untersuchungsausschuss Neukölln
In unserer Abschlussfolge blicken wir auf vier Jahre Untersuchungsausschuss, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen und hunderttausende Seiten Akten. Wir ziehen Bilanz, warum die rechtsextreme Straftatenserie erst spät als Serie behandelt wurde und warum die Staatsanwaltschaft mögliche Zusammenhänge außer Acht ließ.
Auch die Rolle und Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Umgang mit Rechtsextremismus in den Exekutivstrukturen stehen im Fokus. Zudem gehen wir auf vier herausgehobene Fälle aus dem Neukölln-Komplex ein, darunter auch den Anschlag auf Linken Politiker Ferat Kocak.
Den vollständigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Neuköllnkomplex findet ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3310.pdf
Wir freuen uns auf euer Feedback! Danke, dass ihr uns in den letzten Jahren als Zuhörer*innen begleitet habt!
16 Jul 2026
"Neukölln-Komplex" Update #50
Folge 50: Ein Jahr später – Der Weg zum Abschlussbericht
Über ein Jahr ist vergangen seit der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Bevor wir zur letzten inhaltlichen Podcastfolge mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses kommen, sprechen wir einmal darüber, was wir in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen gemacht haben und wie ein Abschlussbericht entsteht.
Wir sprechen darüber, wie die Zusammenarbeit und die Abstimmungen zwischen den Parteien abliefen. Welche Rollen spielen dabei die Regierungs- und Oppositionsfraktionen und was versteckt sich hinter dem Begriff „Sondervotum“? Wir geben euch einen Einblick in den Umgang mit Aktensichtungen, Wortprotokollen Verschlusssachen und was davon im Abschlussbericht landet.
In der letzten Podcast-Folge wird es nochmal spannend. André Schulze und Vasili Franco blicken auf die Inhalte des Abschlussberichts und ziehen Bilanz über vier Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Wer nicht abwarten möchte, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex findet sich in voller Länge hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3310.pdf
25 Jul 2025
"Neukölln-Komplex" Update #49
Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung
Die 9. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten.
Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen, verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Einrichtung der „EG Risin“ sei maßgeblich von seiner Hausleitung angestoßen worden. Die Anschlagsserie sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der EAG "Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sonderermittler hätten zu wenig Zeit gehabt. Die widersprüchlichen Versionen von Polizei und Verfassungsschutz zum Ostburger Eck seien für ihn ein wunder Punkt.
Dann Dirk Behrendt (Grüne), ehemaliger Justizsenator: Detailreich und auskunftsfreudig. Er betonte, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht auf seine Initiative hin eingeschaltet wurde. Während seiner Amtszeit seien Verurteilungen möglich geworden, zuvor nicht. Er habe darauf gedrängt, dass die Justizverwaltung Zugang zu Akten der Sonderkommission erhält – im Interesse rechtsstaatlicher Transparenz.
Zum Schluss Andreas Geisel (SPD), Innensenator ab 2016: Mit der längsten Einleitung aller bisherigen Zeug*innen machte er klar, dass die Aufklärung für ihn ein persönliches Anliegen ist. Die Ermittlungen zur Serie hätten in der Breite versagt, was ihn bis heute wurmt. Mit dem EAG „Fokus“ habe man versucht, strukturell gegenzusteuern und die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Verfassungsschutz zu stärken.
Wie geht’s weiter? Öffentliche Sitzungen wird es kaum mehr geben. Von September bis Ende des Jahres steht die Arbeit am Abschlussbericht an. Dann folgen Textfreigaben, Sondervoten der Fraktionen – und eine neue Podcastfolge im Herbst.
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