Die „Rechtsbelehrung“ ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet. Während Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt der Radiojournalist Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt.

Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft
Claim This Podcastby Marcus Richter & Thomas Schwenke
Podcast Overview
Die „Rechtsbelehrung“ ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet. Während Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt der Radiojournalist Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt.
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🇩🇪
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12/13/2012
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Recent Episodes

June 22, 2026
KI-Waffen – Rechtsbelehrung 148
<p>Hätte der Terminator juristisch verhindert werden können? Mit dieser Frage steigen wir in ein Thema ein, das längst keine Science-Fiction mehr ist. Denn wenn Krisen und Kriege eines beschleunigen, dann die Entwicklung neuer Kriegstechnologien, und dazu gehört heute auch Künstliche Intelligenz.</p> <p>KI-Waffen und autonome Waffensysteme sind dabei nur die vorläufig letzte Stufe einer langen Linie. Vom Mittelalter über die Schusswaffe bis zum Kampfflugzeug hat sich die Distanz zwischen Mensch und Schlachtfeld immer weiter vergrößert. Die Entscheidung über Leben und Tod an eine Maschine zu delegieren, ist insofern die konsequente, aber rechtlich wie ethisch hochbrisante Fortsetzung dieser Entwicklung.</p> <p>Gemeinsam mit unserem Gast Nils Biedermann klären wir, was autonome Waffensysteme überhaupt ausmacht, ob es sie bereits gibt und wo das Völkerrecht beim Einsatz von KI im Krieg Grenzen zieht. Wir sprechen über die menschliche Kontrolle (Human in, on und out of the loop), über die Verantwortung für maschinell begangene Verbrechen, über die Anwendbarkeit des AI Act und darüber, ob der Einsatz von KI-Waffen mit der Menschenwürde vereinbar ist.</p> <p>Wir bedanken uns herzlichst für den Besuch und den spannnenden, wenn auch beängstigenden Blick in die Entwicklung von KI-Waffen.</p> <p>Euch wünschen wir viel Spaß beim Hören und freuen uns auf Eure Kommentare!</p> <figure class="wp-block-image size-full"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="800" height="800" src="https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M.jpg" alt="Professionelles Porträtfoto eines Mannes mit dunkelbraunem, nach hinten gekämmtem Haar und einem Kinnbart. Er trägt ein weißes Hemd mit offenem Kragen und ein dunkles Sakko. Der Hintergrund ist hell und neutral gehalten." class="wp-image-19806" srcset="https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M.jpg 800w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M-300x300.jpg 300w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M-150x150.jpg 150w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M-100x100.jpg 100w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M-250x250.jpg 250w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/06/rechtsbelehrung_copyright_Nils-Biedermann-LL.M.-LL.M-200x200.jpg 200w" sizes="(max-width: 800px) 100vw, 800px" /><figcaption class="wp-element-caption">Nils Biedermann, LL.M., LL.M. (<a href="https://www.linkedin.com/in/nils-biedermann-ll-m-ll-m-8835a2215/">LinkedIn</a>), trägt zwei Masterabschlüsse, einen im Medienrecht und in der Medienwirtschaft, den anderen in der Rechtsinformatik. Beruflich befasst er sich mit Datenschutz, KI-Compliance, Cybersecurity, Digital Economy und Telekommunikation. Sein Forschungsinteresse gilt der rechtlichen Einordnung von KI im militärischen Kontext. Er ist Autor des Beitrags „<a href="https://online.ruw.de/dfv-xaver/ruw/start.xav#/text/RueSiR_2026_01?_ts=1782135169588">KI-gestützte autonome Waffensysteme, Überblick und rechtliche Einordnung</a>“ in der ersten Ausgabe der Zeitschrift Rüstung, Sicherheit & Recht (RüSiR).</figcaption></figure> <h2 class="wp-block-heading">Kapitelmarken</h2> <ul class="wp-block-list"> <li>00:00:00 – Einstieg ins Thema und Vorstellung des Gastes Nils Biedermann.</li> <li>00:05:00 – Verbotene Waffensysteme.</li> <li>00:09:35 – Was sind autonome Waffensysteme (Human in/on/out of the loop)?</li> <li>00:15:45 – Gibt es solche vollautonomen Systeme bereits?</li> <li>00:18:45 – Müssen autonome Waffensysteme tödlich sein, um als solche zu gelten?</li> <li>00:21:00 – Wie sieht der internationale Konsens über den Einsatz autonomer KI-Waffen aus und wie </li> <li>wird er überprüft?</li> <li>00:35:00 – Ist es erforderlich, dass ein Mensch ein KI-System kontrolliert?</li> <li>00:37:15 – Ist es praktisch realistisch und möglich, autonome Waffensysteme zu verbieten?</li> <li>00:42:00 – Wer ist für die von der KI begangenen Verbrechen verantwortlich?</li> <li>00:50:00 – Senkt der Einsatz von KI die Hemmschwelle, andere Menschen zu töten?<br>00:53:00 – Ist der AI Act (die KI-Verordnung) auf KI-Waffen anwendbar?</li> <li>00:54:00 – In welche Richtung entwickelt sich die Bundeswehr und was steht im Konzeptionspapier des Bundesverteidigungsministeriums?</li> <li>00:57:45 – Widerspricht der Einsatz von KI-Waffen nicht der Menschenwürde?</li> <li>01:01:00 – Wie sieht die künftige Entwicklung aus?</li> <li>00:08:45 – Butlerian Jihad.</li> </ul> <p></p> <p></p> <p>Der Beitrag <a href="https://rechtsbelehrung.com/148-ki-waffen/">KI-Waffen – Rechtsbelehrung 148</a> erschien zuerst auf <a href="https://rechtsbelehrung.com">Rechtsbelehrung</a>.</p>

May 30, 2026
Kraftwerk, KI und Knöllchen – Obiter Dictum 19
<p>Wie immer bringt auch dieses Obiter Dictum einen bunten Strauß an Themen für euch mit. Wir gehen wie immer auf euer Feedback zu den letzten drei Folgen ein, von Star-Trek-Recht über Klima- und Umweltklagen bis zum Social-Media-Verbot für Minderjährige.</p> <p>Im Anschluss schauen wir uns an, wie KI sich immer stärker im Rechtsleben breitmacht und was das für Justiz, Beratung und Mandantschaft bedeutet.</p> <p>Außerdem widmen wir uns einer Entscheidung des EuGH im Verfahren Kraftwerk vs. Moses Pelham. In dem über 20 Jahre andauernden Verfahren hat der EuGH eine grundlegende Entscheidung zu Sampling, Pastiches und Memes gefällt, die, jedoch weiterhin einiges zur Interpretation offenlässt. Ein weiteres Thema sind die zunehmenden Bußgeld für Dashcams in Autos, die entgegen der landläufigen Meinung, nicht vom BGH pauschal erlaubt wurden.</p> <p>In eigener Sache geht es um die von Marcus betriebene <a href="https://podcasts.social/">Podcast-Instanz bei Mastodon</a>, die Unterstützung benötigt, beziehungsweise Marcus als deren Betreiber. Unterstützen könnt ihr über:</p> <ul class="wp-block-list"> <li><a href="https://steadyhq.com/monoxyd">Steady</a>,</li> <li><a href="https://paypal.me/monoxyd">Paypal</a> oder </li> <li>Banküberweisung: Marcus Richter, Bank: Vivid, IBAN: DE53 2022 0800 0027 7679 88.</li> </ul> <p>Zum Abschluss beantworten wir die private Frage und rufen euch auf, uns neue Fragen, gerne auch herausfordernder Natur, zuzusenden.</p> <p>Wir sind schon gespannt und wünschen euch bis dahin viel Vergnügen beim Hören!</p> <h2 class="wp-block-heading">Zeitmarken</h2> <ul class="wp-block-list"> <li>00:00:00 – Feedback zur Folge „Star-Trek-Recht“. </li> <li>00:12:00 – Feedback zur Folge „Klima- und Umweltklagen“.</li> <li>00:20:40 – Feedback zur Folge „Social-Media-Verbot für Minderjährige“. </li> <li>00:28:00 – Wie sich KI im Rechtsleben breitmacht.</li> <li>00:43:00 – Moses Pelham, Pastiches beim Sampling und Memes: die EuGH-Entscheidung.</li> <li>00:54:45 – Bußgeldtabelle für Datenschutzverstöße mit Dashcams.</li> <li>00:58:45 – Werbung in eigener Sache: Marcus Richters Podcastdienste, die Finanzierung von podcasts.social und sich selbst googeln.</li> <li>01:04:00 – Die private Frage und Aufruf, uns Fragen für das Format „Two Truths and a Lie“ zuzusenden.</li> </ul> <h2 class="wp-block-heading">Links zur Folge</h2> <ul class="wp-block-list"> <li><a href="https://rechtsbelehrung.com/112-mastodon/">Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112</a>.</li> <li><a href="https://rechtsbelehrung.com/dashcams-tesla-rechtsbelehrung-91/">Dashcams, Tesla und die Zulässigkeit mobiler Videoüberwachung – Rechtsbelehrung 91</a>.</li> <li><a href="https://rechtsbelehrung.com/uploadfilter-rechtsbelehrung-96/">Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96</a>.</li> <li><a href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/2018088.html">„Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess“, BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17.</a></li> <li><a href="https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/ki-schriftsaetze-nerven-und-staerken-den-rechtsstaat-2026-05-05">KI-Schriftsätze nerven – und stärken den Rechtsstaat </a>– von RA Tobias Voßberg vie beck-aktuell.</li> <li>„<a href="https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c59023-metall-auf-metall-kraftwerk-pelham-pastiche-dialog">Ein Pastiche umfasst den Dialog mit dem Werk</a>“ – von Greta Sparzynski und Tarmio Frei bei Legal Tribune Online.</li> <li><a href="https://www.youtube.com/watch?v=CXVB4Hc05TQ&t=4s">Video: Kraftwerk – Metall auf Metall.</a></li> <li><a href="https://www.youtube.com/watch?v=9RUbxEO-A-w&t=24s">Video: Sabrina Setlur – Nur Mir.</a></li> </ul> <p></p> <p>Der Beitrag <a href="https://rechtsbelehrung.com/obiter-dictum-19/">Kraftwerk, KI und Knöllchen – Obiter Dictum 19</a> erschien zuerst auf <a href="https://rechtsbelehrung.com">Rechtsbelehrung</a>.</p>

May 6, 2026
Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147
<p>Nachdem wir rechtlich bereits im <a href="https://rechtsbelehrung.com/weltraumrecht-100/">Erdorbit</a> unterwegs waren, reisen wir in dieser Episode noch weiter hinaus und erschließen die Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten aus dem Star-Trek-Universum. Als kundigen Guide haben wir Dr. Jens Ambrock eingeladen, dessen Buch „<a href="https://shop.ruw.de/Das-Recht-der-unendlichen-Weiten/978-3-8005-1997-2">Das Recht der unendlichen Weiten. Gesetze und Direktiven im Star-Trek-Universum</a>“ im April 2026 beim dfv erschienen ist. Dafür hat Dr. Ambrock, im Hauptberuf Datenschutzjurist beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, alle zwölf Fernsehserien, dreizehn Kinofilme und zahlreiche Romane ausgewertet.</p> <p>Wir finden das faszinierend und fragen zum Einstieg nach, wie er auf die Idee kam, ein juristisch fundiertes Fachbuch über fiktives Recht zu schreiben. Anschließend diskutieren wir die rechtlichen Grundpfeiler von Star Trek, etwa die Staatsform der Föderation, die Oberste Direktive sowie die Frage, wie sich ein Rechtssystem verändert, wenn Geld als Streitgegenstand und Sanktionsmittel wegfällt.</p> <figure class="wp-block-image size-large"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="768" height="1024" src="https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/05/jens_ambrock_recht_unendliche_weiten_dfv-768x1024.jpg" alt="" class="wp-image-19778" srcset="https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/05/jens_ambrock_recht_unendliche_weiten_dfv-768x1024.jpg 768w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/05/jens_ambrock_recht_unendliche_weiten_dfv-225x300.jpg 225w, https://rechtsbelehrung.com/wp-content/uploads/2026/05/jens_ambrock_recht_unendliche_weiten_dfv.jpg 800w" sizes="(max-width: 768px) 100vw, 768px" /><figcaption class="wp-element-caption">Dr. Jens Ambrock (<a href="https://www.linkedin.com/in/jens-ambrock-966b68247/">LinkedIn</a>, <a href="https://legal.social/@ambrock">Mastodon</a>, <a href="https://www.instagram.com/jens.macht.bilder/">Instagram</a>) ist Leitender Regierungsdirektor beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Lehrbeauftragter an der Universität Kiel und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zu DSGVO, Data Act und KI-Verordnung. In seinem im April 2026 beim Verlag dfv erschienenen Buch „<a href="https://shop.ruw.de/Das-Recht-der-unendlichen-Weiten/978-3-8005-1997-2">Das Recht der unendlichen Weiten – Gesetze und Direktiven im Star Trek Universum</a>“ legt er die erste systematische Darstellung der Rechtsordnung der Vereinigten Föderation der Planeten vor.</figcaption></figure> <p>Es zeigt sich schnell, dass viele Fragen, die in der Sternenflotte verhandelt werden, näher an unserer Gegenwart liegen, als es das 24. Jahrhundert vermuten lässt. Im Zeitalter von KI, Genetik und Neurotechnologien erscheinen die Rechtsfähigkeit von Androiden, genetische Verbesserungen und Telepathie als Eingriff in die Privatsphäre gar nicht mehr so fern.</p> <p>Wir bedanken uns herzlich bei Jens Ambrock für die unterhaltsamen Einblicke in eines der sicherlich ungewöhnlichsten Rechtsgebiete und empfehlen sein Buch allen, die Recht und Star Trek gleichermaßen schätzen. Für diese Zielgruppe ist es aber ohnehin ein Pflichtkauf.</p> <p>Viel Vergnügen beim Hören und wir freuen uns wie immer auf eure Kommentare!</p> <h2 class="wp-block-heading">Zeitmarken</h2> <ul class="wp-block-list"> <li>00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes. </li> <li>0:04:00 – Wie kommt man dazu, ein Buch zum Thema Star Trek zu schreiben?</li> <li>00:09:30 – Was ist für ein rechtliches Staatsgebilde ist die Föderation der Vereinigten Planeten?</li> <li>00:18:30 – Was besagt die Oberste Direktive, was ist ihr Gehalt und wie verbindlich ist sie tatsächlich? </li> <li>00:30:30 – Hat das Fehlen von Geld einen Einfluss auf das Rechtssystem in Star Trek?</li> <li>00:36:30 – Wie geht man in einer weiterentwickelten Gesellschaft mit Kriminellen um?</li> <li>00:44:00 – Gibt es in der Star-Trek-Welt überhaupt Juristinnen und Juristen?</li> <li>00:46:00 – KI-Recht und Robotik der Zukunft und wann eine Lebensform eigene Rechten erhält.</li> <li>01:00:30 – Existieren Datenschutz und Privatsphäre in einer Welt, in der Gedanken und Empathie von Menschen telepathisch ausgelesen und Personen überall geortet werden können?</li> <li>01:12:00 – Gibt es Urheberrechte in Star Trek, und welcher Charakter wäre der beste Richter?</li> <li>01:17:30 – Welche Folgen sollte man aus juristischer Sicht unbedingt gesehen haben? </li> </ul> <p>Der Beitrag <a href="https://rechtsbelehrung.com/147-star-trek-recht/">Star-Trek-Recht – Rechtsbelehrung 147</a> erschien zuerst auf <a href="https://rechtsbelehrung.com">Rechtsbelehrung</a>.</p>
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Guest
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